Irgendwann in diesem Frühjahr, vor dem 27. April, wird ein netter, junger Mann vor der Tür stehen und einen Fragebogen abgeben. Ein paar Tage später wird er ihn wieder abholen. Er wird mahnen, den Bogen unbedingt nur mit Bleistift auszufüllen und er wird nachdrücklich darum bitten, ihn auf gar keinen Fall zu knicken. Er ist einer von 600.000 und er ist für diese Aufgabe eigens in einem Schnellkurs ausgebildet worden. Er ist ein Volkszähler und wahrlich, sein Job wird nicht leicht werden.
Worum es geht, ist nebulös. Es nennt sich „Volkszählung“ und fragt nach Angaben zur Person, nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Mitbewohner, nach Einkünften (Haupt- und Neben-), Dauer des Weges zur Arbeit, bevorzugtem Stellplatz des privaten PKW, soweit vorhanden. Und so weiter.
Daß die Durchführung dieses Unterfangens mit Schwierigkeiten seitens der gezählten Bevölkerung verbunden sein wird, ist ebenso klar, wie es unklar bleibt, warum dieses Thema bisher so wenig Publizität erhalten hat und auch im Wahlkampf kaum ausgeschlachtet worden ist. Wie so viele andere Dinge auch in diesem Wahlkampf unangetastet bleiben: Warum demontiert die SPD Kohl nicht energischer? Wo bleiben die Details seines wüsten Sexlebens, wo ein Spot, der seine Slapstick-haften, ungelenken Auftritte bei fremden Staatsoberhäuptern dokumentiert? Warum fragen die Grünen nicht nach der Volkszählung? Man hat die ganze Zeit das Gefühl, bestimmte Dinge würden zum Besten aller Parteien verschwiegen.
Das „Volkszahlungsgesetz“ wurde im März 1982 von Präsident Carstens (Lieblingsschriftsteller: Thomas Mann), Kanzler Schmidt (Lieblingsphilosophen Kant und Popper), Innenminister Baum und Finanzminister Matthöfer („Ich bin ein Arbeiterjunge“) unterzeichnet, fällt also noch voll unter die Verantwortung der damaligen SPD/FDP-Regierung und ihrer schillernden Repräsentanten.
Doch das Volkszählungsgesetz ist auch eine typisch sozialdemokratische Erfindung, wie denn überhaupt das Akkumulieren von Daten und positiven Fakten zur Sozialdemokratie gehört wie die Beichte zur katholischen Kirche.
Das Volkszählungsgesetz sieht laut seinem Paragraphen 5 vor, daß „alle Volljährigen oder einen eigenen Haushalt führenden Personen, auch für minderjährige oder behinderte Haushaltsmitglieder, für Personen Gemeinschaftsunterkünften, Anstalten und ähnlichen Einrichtungen, auch die Leiter dieser Einrichtungen soweit Umstände, die in der Person des Auskunftspflichtigen liegen dies erforderlich machen“ auskunftspflichtig sind.
Mit anderen Worten: Jedermann lasse sich schätzen. Die Daten, die bei diesem gigantischen Unternehmen gewonnen werden sollen, werden von den statistischen Landesämtern, bzw. vom statistischen Bundesamt zentral gespeichert. Dies ist das eigentliche Novum an der Zählung: Daten, die bisher getrennt bei Finanzbehörden, Meldeämtern oder bei Kreiswehrersatzämtern lagerten, sollen nunmehr in einer Zentrale zusammengefaßt werden, die wiederum zentral entsprechende Interessenten beliefern kann. Manche Interessenten, wie Meldeämter, werden umfassend beliefert (und bei denen lagen Daten noch nie besonders sicher), andere, wie das BKA oder der BND, kriegen alles außer Namen, aber die brauchen sie auch nicht, denn die Personen lassen sich bei so umfassend gespeicherten privaten Daten mühelos rekonstruieren (welcher Verlag könnte es sein, der in der Hallerstraße 72 residiert?).
Doch scheint das allein noch keinen hinreichenden Grund für diesen enormen Aufwand abzugeben. Ließen sich denn nicht die ohnehin reichhaltig vorhandenen Daten einfach umlagern, zusammenfassen und man hätte, vielleicht mit einigen Ergänzungsdaten, alles, was man für die umfassende Langzeitstrukturplanungen angeblich dringend braucht? Doch die Meldeämter erhalten ausdrücklich, über im Einzelfalle anfallende Anfragen hinaus, das Recht, ihre Daten mit den neuen Daten zu vergleichen. Dabei werden die Meldeämter feststellen (andere Ämter werden nachziehen): Eine Differenz scheint wohl das sein, um was es geht; diese Differenz ist nicht nur die Ordnungswidrigkeit, die Illegalität, sie gibt zugleich Auskunft über zehn bis fünfzehn Jahre bundesrepublikanischer Sozial- und Kulturgeschichte.
Der Bürger ist nämlich nicht mehr jenes Wesen, das einen Beruf hat, irgendwann heiratet, Kinder in die Welt setzt und sich an einem Wohnsitz niederläßt. Er hat sich entscheidend verändert: nomadisiert heute von Stadt zu Stadt, taucht in WGs und bei Freunden unter, hat hier und dort Stützpunkte und Nester, füllt Fragebögen und offizielle Dokumente nur noch höchst selten, ungern und nicht immer wahrheitsgemäß aus. Was wiederum eine neue Nachfrage-Explosion auf dem Datenmarkt bewirkt, neue Fragebögen entstehen läßt, und beim Bürger die Bürokratie-Müdigkeit weiter schürt. Es gilt eine geheime, dennoch weitgehend etablierte Infrastruktur auszuforschen, die sich keineswegs auf den Bürger beschränkt, der das Etikett „alternativ“ mit sich herumschleppt.
Der Bürger drückt sich vor Bund und Zivildienst, indem er sich in Berlin meldet, obwohl er doch in Wahrheit weiter in Hamburg lebt. Er versteuert seine Nebeneinkünfte nicht und beherrbergt lichtscheues Gesindel in seiner Altbau-Wohnung. Kurz: Der Bürger hat sich zu einem Volksschädling entwickelt. Da muß Abhilfe her.
Andererseits ist dieser Bürger nur ein Produkt des Erfassungssystems: je umfangreicher und präziser die Fragenkataloge werden, desto mehr abweichendes Verhalten stöbern sie auf. D.h.: Die zunehmende Nomadisierung und Illegalisierung des geschätzten Bürgers wird erst durch die Dateien produziert. Das abweichende Verhalten früherer Epochen fiel noch durch die grobmaschigen Raster der biederen Nachkriegsämter.
Das Volk wird jedenfalls neu geschätzt und vermessen, dann wird es definiert, und man kann sagen, was es ist und wer ihm wo und wodurch schadet. Das langsame Verschwinden der Konturen des Volkes, das Abwandern großer Teile in Bürokratie-freie Zonen, halblegale Untermietverhältnisse, dubiose Dritt- und Viertwohnsitzkungeleien, das Schrumpfen und Verschwinden des Volkskörpers sind es, die nach einer Wiedergeburt des Volkes im großen Stil verlangen. Und zwar nicht in Ämter und Zuständigkeitsbereiche zergliedert, sondern durch eine zentrale Stelle repräsentiert, die, wie eben das Statistische Bundesamt, gleich der Bibliothek von Babylon, das gesamte „riesige Tatsachenmaterial“ (Horst Herold) unter Dach und Fach hat.
So sehr aber die westdeutsche Sozialdemokratie in den letzten zehn Jahren den Computer und damit die Erfaßbarkeit, Quantifizierbarkeit, Registrierbarkeit und Lenkbarkeit des Tatsachenmaterials als die Bürokratie der Bürokratien mythifizierte, die, wie Horst Herold, der brillante Vordenker dieser Bewegung, es sich vorstellte, seismographisch auf leiseste Veränderungen in Gesinnung und Willensbildung des Tatsachenmaterials reagieren kann und so als Super-Demokratie nicht nur die plumpen Wahlzettel, sondern in unerschütterlicher Objektivität jedes Zucken des Faktischen, jeden Grunzer des Volkes auswerten und bei zukünftiger Planung berücksichtigen kann; so beharrlich eilt diesem Mythos ein umgekehrter Mythos voraus: der „Computerstaat“, der „Überwachungsstaat“, das 1984, in dem dieses Tatsachenmaterial nur verwendet wird, um „den Menschen“ (positive Gegenfigur zum Computer, „die Maschine“, im Computerstaat-Mythos) zu drangsalieren, zu kontrollieren, zu überwachen, zu entmündigen, zum Fakt zu degradieren.
Dieser Gegenmythos war wie der Igel immer schneller als entsprechende Hasen. Sein emotionaler Impuls ist die Angst des als einmaliges Individuum sich empfindenden Kleinbürgers, wie ein Fakt behandelt zu werden. Menschen sind Menschen und Fakten sind Fakten. Werden Menschen wie Fakten behandelt, verwandeln sie sich qua Transsubstantation zu Robotern. So ungefähr stellt sich das der durchschnittliche Computerstaat-Gegner vor.
Tatsächlich aber ist der Computer mit seiner Gier nach Daten das letzte Zucken der sozialdemokratischen Grundidee von der Planbarkeit der Welt. Wie alle Bürokratien, die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen sind, ist auch die sozialdemokratische fixiert auf Objektivierbarkeit, beseelt von dem Gedanken, objektive Erkenntnis sei möglich. Horst Herold, dessen Bedeutung als sozialdemokratischer Denker man nicht hoch genug einschätzen kann, weiß warum er sagt, er sei Marxist. Und die naiven Gegner des Computerstaats müssen sich in diesem Zusammenhang gefallen lassen, von Marxisten als „Idealisten“ tituliert zu werden. Denn ihr Gerede vom freien, nicht als Faktor in der gesellschaftlichen Wirklichkeit kalkulierbaren „Menschen“ ist nun wirklich tiefstes 19. Jahrhundert und alles andere als materialistisch.
Das Problem mit dem Computer, mit dem Positivismus und mit dem Objektivieren ist nämlich, bevor man sich auf den Mißbrauch einläßt, zunächstmal: Es funktioniert nicht. Auch der Computer kennt nur seine Systeme, und die sind unvollkommen, sind fehlerhaft, haben Lücken. Diese Lücken klaffen um so größer, je mehr sich der Bürger nicht mehr so verhält, wie die Eckdaten von vor zehn Jahren hätten vermuten lassen, je mehr er sich aus dem Orientierungsrahmen „Realität“ absetzt. Der Mensch verflüchtigt sich in nicht gekanntem Ausmaß, und der Computer-Bürokrat glaubt, ein neues, erweitertes System könne ihn ausfindig machen. Aber auch dieses System wird nur ein weiteres Mal sich selbst ausfindig machen, nicht seine Lücken.
Horst Herold zum Beispiel wußte von einer Lücke zu berichten, die sich noch in einem relativ banalen, überschaubaren Rahmen gebildet hatte. Auf dem Weg vom Verdacht zur Festnahme über Erheben von Anklage oder Fallenlassen des Verfahrens, über Urteil, Freispruch oder Bewährung, über Vollzug des Urteils, Begnadigung, Entlassung oder Ausbruch oder Tod in der Haftanstalt, verschwanden in den Lücken des Systems Mengen von Schicksalen.
Dies ist ein simpler Fall. Bei den großangelegten Planungen, Umschichtungserhebungen, ja, wer weiß, vielleicht sogar Ernstfall-Vorbereitungen, für die die neue Volkszählung dienen soll, werden die Lücken um so größer sein. Und ich rede nicht von denen, die die Auskunft verweigern, sondern von denen, die das System nicht erfassen kann, weil es immer nur sich selbst erfaßt.
Computer funktionieren, je größer und perfekter sie werden, wie ein großes Bewußtsein, das seine Grenzen nicht selber erkennen kann, aber ununterbrochen ein Programm für seine eigene Legitimation entwickelt. Der Computer formt das Wissen so, daß immer wieder der Computer gebraucht zu werden scheint, um das Wissen zu instrumentalisieren oder zu ergänzen. Er schafft seine eigene Computerwirklichkeit. Und er ist umgeben von Besessenen, die ihm in diese faszinierende Welt, in dieses Positivisten-Paradies gefolgt sind und hin und wieder vom Staat Geld fordern, um weiter spielen zu können.
Immerhin könnte man davon ausgehen, daß unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wirklich dieses Ziel im Mittelpunkt gestanden hätte: absolute Planbarkeit zum Wohle sozialdemokratischer Ziele. Die SPD hat zwar von BKA-Modernisierung bis zur Ausrüstung ganzer Innenstadtbereiche mit Videokameras alle Voraussetzungen für den Mythos „Computerstaat“ erbracht. Aber wie man sie kennt, die Sozis, hätten sie alle anfälligen Daten in ihrem sozialdemokratischen Objektivierungsrausch verfeuert. Sie hätten weiter gezählt und gerechnet wie ein schwerer Neurotiker, aber es wäre unwahrscheinlich gewesen, daß diese Neurose zu irgendeinem aggressiven Cäsarenwahn mutiert wäre. Sie hätten geplant, gesammelt und gefilmt, aber außer beim BKA oder einigen anderen unkontrollierbaren gefährlichen Behörden wäre vielleicht noch relativ wenig passiert.
Die eigentlichen Gefahren der Volkszählung darzulegen, wird erschwert durch den Gegenmythos. Die Kritiker des Computers sind verfangen in ihrer idealistischen Rhetorik, die das Abstrahieren von Blut- und Tränen-getränkten Schicksalen auf Zahlen, Formeln und digitale Prozesse wie ein Teufelswerk betrachtet, wo es doch zunächst mal eine weltfremde Spinnerei ist, ein anachronistischer Fortschrittsglaube, dem man nicht mit prä-marxistischen, sondern allenfalls mit post-marxistischen Argumenten begegnen kann, bzw. mit kühlem Kopf.
Die Rhetorik vom „Menschen“ findet bezeichnenderweise ihre symmetrische Entsprechung in der Propaganda des „Miteinander“ bei der neuen Bundesregierung. Diese CDU käme selber nie auf den Gedanken einer solchen Zentralverfassung, sie steht in ihrer fossilen, tapsigen Gestrigkeit für andere Lösungen des Überwachungsproblems. Die SPD, die eigentlich konservative Partei, die Partei, die mithilfe des sozialen Netzes für das einigermaßen reibungslose Weiterwurschteln des modernen Kapitalismus die Garantie bietet, hält am System dieses Netzes fest, weil sie im Interesse von Unternehmern und Gewerkschaften für sozialen Frieden sorgen muß, weil sie will, daß keine Hungernden „rumlungern und rumnerven“. Die reaktionäre CDU dagegen schränkt das soziale Netz zugunsten von irrationalen Appellen ein. So wie damals die Nazis: „Übt nationale Solidaritat!“ Hast du einen Arbeitslosen in der Nachbarschaft, bring ihm mal ’ne Stulle vorbei!
Entsprechend verhält es sich beim Computerstaat. Die SPD baut ihn auf, um immer gut informiert zu sein. Da sie aber keine brandschatzenden Jugendlichen auf den Straßen will, hütet sie sich, ihn in allen Konsequenzen auszuspielen. Die CDU hätte diesen Apparat gar nicht erst errichtet, sie hätte lieber auf ein gutes, altes Blockwart-, Denunziations- und Geständnissystem verlassen. Vielleicht würde das in Hamburg nicht funktionieren (jedoch: wer kennt ihn nicht, den Gemüsehändler von gegenüber, der bis spät in die Nacht mit Gemüsekistenstapeln beschäftigt ist und dabei jeden Vorgang auf der Straße registriert und auf die Frage „Was machen Sie da eigentlich so spät in der Nacht?“ mit einem lapidaren „Es gibt immer was zu stapeln!“ reagiert), aber immer noch leben die meisten in Dorf und Kleinstadt, und da würde das reibungslos klappen: Wer spinnt, fällt auf, und wieso ist der junge Sowieso eigentlich immer noch nicht bei der Wehrmacht?
Richtig gefährlich wird es jetzt, wo die Computer-Technologie in die Hände der CDU fällt. Das ist, als hätte ein Deus ex machina Napoleon vor Moskau oder Hitler vor Stalingrad eine Pershing in die Hand gedrückt. Die irrationale CDU sägt erstmal an dem rührigen Herrn Bull, der bisher so nett und wenigstens symbolisch dafür sorgte, daß nicht jeder Amtmann und jeder Technokrat prinzipiell und ohne Einschränkungen sich beim Datensupermarkt bedienen durfte. Und dann fallen ihr die Ergebnisse der von ihren Vorgängern ersonnenen Volkszählung in die ungeübten Fingerchen, und sie kann wüten und schindludern, gerade, wie ihr der Sinn steht.
Da sieht man den galligen Wörner direkt vor sich, wie er im vollen Wichs mit ein paar Rekruten nachts vorm Datensichtgerät hockt, ein paar Weiber aus dem Casino zur Unterhaltung dabei und sich jeden Wehrpflichtigen vornimmt und satanisch grunzt, wenn er wieder einen erwischt hat, der noch einen zweiten Wohnsitz im Bundesgebiet hat und von seiner Wohngemeinschaft als Mitbewohner genannt wurde. Oder den guten Geissler, wie er nach illegalen Türken sucht, oder Stoltenberg, der bei einem Bommerlunder kleine und kleinste Steuerhinterzieher ausfindig macht. Und so weiter.
Man kann die Volkszählung boykottieren, dann begeht man eine Ordnungswidrigkeit und muß mit einer Geldbuße zwischen 5 und 10.000 Mark rechnen, zu erwarten sind aber etwa 100 Mark. Bei einer hohen Anzahl von Boykotteuren, die zudem Widerspruch einlegen können, dürften die Gerichte mit der Eintreibung überfordert sein. Man kann auch einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen, das kostet auch circa einen Hunderter, führt aber dazu, daß die Volkszählung voraussichtlich durchgeführt werden wird bevor über den Widerspruch entschieden sein wird. In Holland haben 30 % der Bevölkerung die Auskunft verweigert. In Zukunft will man dort von solchen Erhebungen absehen. Wenn die Zahl der Verweigerer hierzulande deutlich geringer sein sollte, begibt man sich natürlich in die Gefahr, erst durch den Boykott sichtbar zu werden im Raster. Erst bei einer hohen Zahl Verweigerer ist der Boykott ein Erfolg, sonst könnte er einer Selbstbeschuldigung gleichkommen.
Und das ist überhaupt der Punkt: Das ganze Ding ist nämlich wahrscheinlich verfassungswidrig. Niemand braucht nach unserer Verfassung sich selbst zu beschuldigen. Einige dieser Fragen könnten aber, zumindest theoretisch, eine Selbstbeschuldigung fordern (Steuerhinterziehung, Zuhälterei etc.), und deshalb muß niemand sie beantworten, auch der Unschuldige nicht.
